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   BGH, 03.01.1967 - II ZR 156/66   

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https://dejure.org/1967,2413
BGH, 03.01.1967 - II ZR 156/66 (https://dejure.org/1967,2413)
BGH, Entscheidung vom 03.01.1967 - II ZR 156/66 (https://dejure.org/1967,2413)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1967 - II ZR 156/66 (https://dejure.org/1967,2413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Revision gegen ein Urteil; Wirkung eines Vorbehaltsurteils; Prüfung der Angemessenheit einer Maßnahme aus einem Vorbehaltsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 566
  • MDR 1967, 202
  • DB 1967, 333
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.09.1977 - VIII ZR 51/77

    Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile

    Es ist daher der äußeren Rechtskraft fähig und wird durch deren Eintritt endgültig vollstreckbar, mag es auch durch eine etwaige Aufhebung im Nachverfahren auflösend bedingt sein (BGH Urt. vom 3. Januar 1967 - II ZR 156/66 = NJW 1967, 566 = WM 1967, 77; RG JW 98, 540; RG JW 89, 231; Baumbach/Lauterbach, ZPO 35. Aufl. § 599 Anm. 3; Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 599 Rdn. 5; Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 599 Anm. C I; Zöller, ZPO 11. Aufl. § 704 Anm. 1; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Aufl. § 58 V 2).

    In der seit 1. Juli 1977 geltenden Fassung von § 707 ZPO ist gesetzlich klargestellt, daß im Nachverfahren allerdings eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem formell (äußerlich) rechtskräftigen Vorbehaltsurteil möglich ist (vgl. für den früheren Rechtszustand BGH Urt. vom 3. Januar 1967 a.a.O.).

  • BGH, 22.01.1968 - II ZR 184/67

    Angemessenheit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 17. Januar 1968 wird zurückgewiesen, weil eine solche Maßnahme in entsprechender Anwendung der §§ 719, 707 ZPO im Hinblick auf die fehlende Erfolgsaussicht des Wechselnachverfahrens nicht angemessen ist (BGH, Beschluß vom 3. Januar 1967 - II ZR 156/66 -, NJW 1967, 566).
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